Kobinet-Nachrichten und PM: Berliner Landesbeauftragter....

Martina

Kobinet-Nachrichten und PM: Berliner Landesbeauftragter....

Ungelesener Beitrag von Martina » Do 18. Aug 2011, 10:47

Bedarfsgerechte Schulhelferversorgung schwerstbehinderter Kinder erneut in Gefahr

16.08.2011 - 15:13
Bedarfsgerechte Schulhelferversorgung schwerstbehinderter Kinder erneut in Gefahr.
Foto zeigt Jürgen Schneider
Schneider © kobinet/rba

Berlin (kobinet) Der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung appellierte heute an die Schulverwaltung, den Spielraum der Jugendämter für Bedarfsspitzen bei der Schulhelferversorgung von schwerstbehinderten Schülern und Schülerinnen aus Mitteln der Eingliederungshilfe (Hilfen zur angemessenen Schulbildung - § 54 SGB XII) wiederherzustellen. Dr. Jürgen Schneider sieht eine bedarfsgerechte Schulhelferversorgung schwerstbehinderter Kinder erneut in Gefahr.

Durch eine formalisierte Mitteilung der Schulaufsichten an die bezirklichen Jugendämter werden im neuen Schuljahr die betroffenen Eltern im Einzelfall ausschließlich auf den Klageweg verwiesen. Der im Zusammenhang mit einer neuen Verwaltungsvorschrift Schulhelfer eingeführte Mitteilungsbogen an die Jugendämter enthält die Information, dass für den Schüler oder die Schülerin, die die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Schulhelfermaßnahme erfüllen, mit der Zuweisung der Gesamtstundenzahl für Schulhelfer einer Schule auch der „erforderliche Bedarf der ergänzenden Pflege und Hilfe“ des einzelnen Schülers bzw. der einzelnen Schülerin während des Schulaufenthalts abgedeckt sei. Damit soll die abschließende Qualität eines Verfahrens dokumentiert werden, welches auch der Anpassung des Bedarfs an die vorhandenen Mittel dient und die unmittelbar Betroffenen, die Eltern und die Schulen nicht in den Entscheidungsprozess einbezieht.

Eine Verwaltungsvorschrift Schulhelfer, die im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Stärkung der zentralen Steuerung (über regionale Budgets) betont, orientiert sich nach wie vor nicht ausreichend am individuellen Bedarf und verweist damit im Einzelfall den individuellen Anspruch auf Bedarfsdeckung weiter - und jetzt ausschließlich - auf den Klageweg über die Jugendämter. Die Sicherstellung der Schulhelferversorgung verlangt also gerade von den Eltern schwerstbehinderter Kinder außerordentliche Anstrengungen, die doch durch die UN-Behindertenrechtskonvention erstmals eine Bestätigung des Regelschulanspruchs inklusive angemessener Vorkehrungen und Unterstützungen ihrer Kinder erfahren haben.

Die Verwaltungsvorschrift Schulhelfer kann und darf deshalb auch inhaltlich nicht vom Gesamtkonzept „Inklusive Schule“ losgelöst eingeschätzt werden, betonte Schneider. Der verlässliche und bedarfsdeckende Einsatz von Schulhelfern sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Inklusionsperspektive.

Die von allen am Runden Tisch Schulhelfer im letzten Jahr beteiligten Elternvertretungen und auch vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erwartete Fortsetzung des Runden Tisches hätte die Gelegenheit geboten, in Übereinstimmung mit Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention, alle Beteiligten mitzunehmen.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung fordert deshalb die Rücknahme des Mitteilungsbogens an die Jugendämter, die Beteiligung der Schulleitungen an allen Entscheidungsprozessen und die Wiederaufnahme des Runden Tisches Schulhelfer. sch

Quelle: Kobinet Nachrichten
Quelle: Senatsverwaltung f. Integration, Arbeit und Soziales

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